Internationaler Tag der Demokratie: Professor Martin Nonhoff im Interview

Der Politikwissenschaftler Martin Nonhoff über Krisen und die Bedrohung der Demokratie

Forschung / Uni & Gesellschaft

Die Vereinten Nationen haben den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie ausgerufen. Er soll eine Gelegenheit bieten, über den Stand der Demokratie in der Welt nachzudenken und an Grundsätze zu erinnern: Den Wert der Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und freie Wahlen. up2date spricht mit Martin Nonhoff. Er ist Professor für Politische Theorie an der Universität Bremen.

Nach dem Kalten Krieg war die Demokratie weltweit auf dem Vormarsch. Jetzt wirkt es so, als sei die Demokratie bedroht. Was hat sich gedreht?

Wir haben aber auch schon in den 1970er und 1980er Jahren Prozesse der Demokratisierung gesehen, zum Beispiel in Portugal und Spanien sowie in einigen Ländern im Zuge der Dekolonisierung. Mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem wegbrechenden internationalen Einfluss der Sowjetunion (bei steigendem Einfluss der USA) hat bis weit in die 2000er Jahre eine globale Demokratisierungswelle eingesetzt, allen voran in Osteuropa.

Ab den späten 2000er Jahren kommen dann eine Reihe von Faktoren zusammen, die sich ab etwa 2015 verdichten und die Demokratien vor große Herausforderungen gestellt haben. Da sind zum einen mehrere internationale Krisen: Denken Sie nur an die globale Finanzkrise ab 2008 und die direkt folgenden Staatsfinanzenkrisen in einigen europäischen Ländern, an die Kriege in Syrien, Afghanistan und der Ukraine mit den daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen oder an die Corona-Pandemie. Und die größte, langwierigste und offenbar auch am schwierigsten zu bekämpfende Krise habe ich dabei noch gar nicht genannt: die Klimakrise.

Das Zusammenspiel dieser Krisen konnte gelegentlich den Eindruck erwecken, dass demokratische Regierungen nicht mehr oder nicht in ausreichendem Maß reagierten. Auf jeden Fall wurden immer wieder die Komplexität und manchmal auch eine gewisse Hilflosigkeit demokratischen Regierens deutlich. Dies führte ab etwa 2015 in vielen Demokratien zum Erstarken rechtspopulistischer und zum Teil rechtsextremer Kräfte, die einfache Lösungen propagierten und damit bei vielen Gehör fanden. Ein wesentlicher Effekt dieses Erstarkens in Deutschland besteht darin, dass nun die nicht rechtsextremen Parteien immer häufiger in Koalitionen gezwungen werden, die politisch nur wenig harmonieren, so dass der Eindruck fortwährenden Streits und andauernder Unsicherheit entstehen kann. Zu den Krisen und dem Erstarken rechtspopulistischer oder rechtsextremer Kräfte gesellt sich in den meisten Demokratien auch noch ein dramatisches Staatsfinanzierungsproblem, worunter viele Bereiche leiden, die für ein funktionierendes oder sogar florierendes Staatswesen wichtig sind, zum Beispiel Rechtspflege, Hochschulen und Schulen oder das Verkehrswesen.

In Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, in ganz Westeuropa erodiert das traditionelle Parteiengefüge und rechtspopulistische Formationen werden stark. Sehen Sie darin eine Bedrohung unserer Demokratie?

Zunächst einmal sollten wir hier festhalten, was wir unter Demokratie verstehen. Es erscheint mir essentiell, dass Demokratie unter modernen Voraussetzungen nicht einfach nur Mehrheitsherrschaft oder regelmäßige, freie und faire Wahlen bedeutet, so wichtig diese Elemente auch sind. Aber bereits hier, bezüglich Demokratie als Entscheidungs- und Regierungsmodus nehmen wir bei rechten Parteien regelmäßig eine gewisse Feindseligkeit wahr. Zum Beispiel gab es in der AfD immer wieder Aussagen dazu, das Mehrparteiensystem abschaffen zu wollen; auch konkrete Gewaltdrohungen gegen den politischen Gegner sind regelmäßig zu hören. In vielen Fällen sind rechte Parteien an der Regierung auch darum bemüht, die Unabhängigkeit der Presse, der Universitäten oder von Gerichten einzuschränken. Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Regierung Viktor Orbáns. Zu modernen Demokratien – Demokratien nach der Amerikanischen und der Französischen Revolution – gehörte allerdings immer auch die Idee (wenn auch keineswegs immer die konsequente Umsetzung) von allgemeinen Menschen- und Bürgerrechten. Die größte Bedrohung rechtsextremer und zum Teil auch rechtspopulistischer Parteien sehe ich darin, dass sie diese fundamentalen Rechte nicht anerkennen wollen. Wenn AfD-Vertreter:innen wie Björn Höcke oder Lena Kotré davon fabulieren, dass Deutschland auch mit ca. 20 Millionen weniger Einwohnern auskommen könnte, so läuft das offenkundig auf die Aberkennung von Menschen- und/oder Bürgerrechten hinaus und so entweder auf Massendeportationen oder einen erneuten Genozid. Und, ja, das ist die größte Bedrohung der bundesdeutschen Demokratie seit ihrer Gründung.

Bei E-Autos und Wirtschaftswachstum scheint China den Westen abzuhängen. Ein anderes Beispiel: Der Tech-Milliardär Peter Thiel sagt, die Demokratie sei schwerfällig und behindere den Fortschritt – ist da etwas dran?

Zwei Punkte hierzu: Erstens ist es einerseits richtig, dass demokratische Prozesse mitunter lange dauern können, weil viele Menschen mitbestimmen, weil es meist eine Reihe von Vetospielern gibt und weil ein politischer oder rechtlicher Ausgleich gesucht werden muss. Andererseits sind liberale Demokratien ökonomisch seit vielen Jahrzehnten die innovativsten und erfolgreichsten Staaten, so dass mich Thiels Aussage in historischer Hinsicht überhaupt nicht überzeugt. Die einzige größere Ausnahme, deren Dauerhaftigkeit sich aber auch noch erweisen muss – denken Sie an die dortige Immobilienkrise –, scheint mir in der Tat das autoritäre und zugleich ökonomisch erfolgreiche China zu sein. Ich hege aber Zweifel, dass Thiels Ziele unter einer kommunistischen Einparteienherrschaft erreicht würden.

“Demokratie erlaubt es, als Freie und Gleiche unter Freien und Gleichen zu leben und Teil zu haben an der kollektiven Macht, mit der wir unser Leben gestalten.” Martin Nonhoff

Zweitens: Selbst wenn es so wäre, dass Demokratien schwerfälliger und irgendwann einmal ökonomisch weniger erfolgreich sein sollten, wäre dies sekundär. Demokratie erlaubt es, als Freie und Gleiche unter Freien und Gleichen zu leben und Teil zu haben an der kollektiven Macht, mit der wir unser Leben gestalten. Niemals dürfen wir das preisgeben für ein bisschen mehr ökonomischen Erfolg – zumal die Früchte dieses Erfolgs vermutlich unter autoritären Voraussetzungen noch ungleicher verteilt wären, als sie es ohnehin schon sind.

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