Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Erkenntnis aus Ihrer Bewertung des Aktionsplans Klimaschutz?

Der Sachverständigenrat bewertet zunächst positiv, dass der Aktionsplan Klimaschutz in allen Themenfeldern den wissenschaftlichen Empfehlungen der Enquete-Kommission folgt, um damit die Ziele der Klimaschutzstrategie in Bremen zu erreichen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Maßnahmen im Aktionsplan, zumindest in Teilen nicht weit genug gehen. Auch die eingeschränkte Verständlichkeit des Aktionsplans für Außenstehende per se, und die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung der Maßnahmen stellen Herausforderungen dar.

Was lässt sich aus Ihrer Sicht besonders positiv hervorheben?

Positiv hervorzuheben ist, wie bereits gesagt wurde, dass der Plan sich eng an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientiert. Zudem kommen im Aktionsplan die Bedeutung und Verantwortung der öffentlichen Hand zum Ausdruck. Diese hat eine Vorbildfunktion, und sollte daher im Aktionsplan auch sichtbar sein.

Was empfehlen Sie, um die Umsetzung noch wirksamer zu gestalten?

Zunächst muss der Gesamtansatz des Aktionsplans geschärft und vor allem gegenüber Außenstehenden transparenter dargestellt werden. Der Sachverständigenrat rät insbesondere dazu, den Aktionsplan in die übergreifende Klimaschutzstrategie besser zu verankern. Bei vielen Maßnahmen gibt es Optimierungspotential um unnötige Doppelstrukturen, die auch zu unnötiger Bürokratie führen, zu vermeiden. Der Sachverständigenrat bemängelt hier beispielsweise, dass einige Maßnahmen auf das Land und die beiden Stadtgemeinden aufgespalten wurden, obwohl dies sachlogisch nicht nachvollziehbar ist. Zudem fehlt im Aktionsplan eine Folgeabschätzung der Traglast von Klimaschutzmaßnahmen für unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft. Gerade in Bremen sollte dieser Punkt eine besondere Bedeutung einnehmen.
All diese Kritikpunkte sollte man adressieren, wenn das Ziel verfolgt werden soll die Akzeptanz von Klimaschutz vor allem in der breiten Bevölkerung zu verankern.

Das Ziel: Klimaneutralität 2038

Bremen hat sich vorgenommen, bis 2038 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel wurde gesetzlich im Bremischen Klima- und Energiegesetz (BremKEG) verankert. Um einen guten Überblick über den Gesamtprozess zu behalten wurden sämtliche Maßnahmen der senatorischen Behörden in Bremen, des Magistrats in Bremerhaven und der nachgeordneten Ämter im „Aktionsplan Klimaschutz“ zusammengetragen.
Der Sachverständigenrat zu Fragen des Klimaschutzes und der Energiepolitik (Sachverständigenrat Klima) wurde im November 2024 vom Bremer Senat eingesetzt. Das unabhängige Expert:innengremium begleitet die Umsetzung der Klimaziele des Landes kritisch-konstruktiv und bewertet regelmäßig den Stand der Maßnahmen.

Auf der Website des Aktionsplans Klimaschutz sind weiter Informationen zu finden.